Datenschutzmitteilung

Datenschutzmitteilung

Die OÖ. Sozialhilfeverbände achten die Privatsphäre ihrer Kundinnen und Kunden sowie der Bewohnerinnen und Bewohner. Alle Informationen (Daten), die wir erhalten, werden nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich behandelt und grundsätzlich nicht an Dritte weitergeben, sofern wir nicht gesetzlich dazu verpflichtet bzw. berechtigt sind oder dies mit ihrer Einwilligung bzw. auf vertraglicher Grundlage erfolgt. Alle Informationen werden nur zu bestimmten rechtmäßigen Zwecken verarbeitet. Zur Sicherheit und zum Schutz der verarbeiteten Daten ergreifen wir angemessene Maßnahmen (z.B. ISO 27001-Zertifizierung). Im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) 1*) sind wir „Verantwortliche“.

1. Verantwortlicher: Sozialhilfeverband Schärding
4780 Schärding, Ludwig-Pfliegl-Gasse 11-13
Tel.: (+43 7712) 3105
E-Mail: SHV.BH-SD.Post@ooe.gv.at
Internet:
www.shv-schaerding.at

3. Allgemeine Informationen nach Art 13 und 14 DSGVO

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt in der Regel auf gesetzlicher Grundlage, zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtung, zur Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich, zur Wahrung berechtigter Interesse, mit Einwilligung der betroffenen Personen oder auf vertraglicher Grundlage (z.B. Heimvertrag).

a) Bei Anfragen, Auskunftsersuchen, Anregungen, Informationen, etc.

Es werden je nach Situation zum Zweck der Bearbeitung die bekanntgegebenen Daten verarbeitet. Das sind insbesondere Ihr Name, Ihre Kontaktdaten, das Datum sowie das Thema Ihrer Anfrage etc. sowie die gegebenenfalls im Einzelfall übermittelte/bekanntgegebene Auskunft oder Information.

b) Anlässlich einer Heimaufnahme (einschließlich Kurzzeitpflege und Voranmeldung):

Die Verarbeitung Ihrer Daten, die Sie der Bezirkshauptmannschaft, Sozialberatungsstelle, Gemeinde und/oder dem Sozialhilfeverband (u.a. im Antragsformular) bekannt geben, erfolgt zum Zweck der Heimaufnahme, Ihrer Betreuung und Pflege, der Zusammenarbeit mit Ärzten/innen, Therapeuten/innen, Rettungsorganisationen und Krankenanstalten, der Leistungsabrechnung, von Sozialhilfe- und Pflegegeldangelegenheiten, der Wahrung berechtigter Interessen, etc. Weitere Daten erheben wir im Zentralen Melderegister, Grundbuch, Register des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, etc. Während Ihres Aufenthalts verarbeiten wir auch relevante Aufenthalts- sowie Pflege- und Betreuungsdokumentationsdaten, um unseren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Ihre Daten bleiben nach Berufsrecht (GuKG, Oö. SBG) zumindest 10 Jahre, zur Wahrung berechtigter Interessen bis zu 30 Jahre nach Abschluss Ihres Betreuungsverhältnisses bei uns gespeichert.

c) Anlässlich mobiler Betreuung und Pflege:

Die Verarbeitung Ihrer Daten aus dem Antragsformular (erhalten wir von Ihnen direkt oder über Ihre Pflegeorganisation bzw. die Sozialberatungsstelle) sowie Ihrer abrechnungsrelevanten Daten (erhalten wir von Ihrer Pflegeorganisation) erfolgt in erster Linie zum Zweck der Antragsbearbeitung sowie zur Kontrolle und Abrechnung der Leistungen auf Basis der zwischen Ihnen und der Pflegeorganisation abgeschlossenen Vereinbarung in Verbindung mit den zu beachtenden rechtlichen Grundlagen. Weitere Daten erheben wir allenfalls im Zentralen Melderegister, im Register des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, … Ihre Daten bleiben zumindest 7 Jahre ab Ende des Kalenderjahres, in dem das Betreuungsverhältnis abgeschlossen wurde, bei uns gespeichert (§ 132 BAO).

Relevante Rechtsgrundlagen sind: Oö. Sozialhilfegesetz (Oö. SHG), Oö. Sozialhilfeverordnung, Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG), Oö. Heimverordnung (Oö. HVO), Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG), Oö. Sozialberufesgesetz (Oö. SBG), Volksanwaltschaftsgesetz (VolksanwG), Konsumentenschutzgesetz (KSchG), ABGB, …

d. Abrechnung von Leistungen, die Ihnen von der Bezirkshauptmannschaft zuerkannt werden:

Die Verarbeitung von abrechnungsrelevanten Daten erfolgt zur Abrechnung von Leistungen nach dem Oö. Mindestsicherungsgesetz, Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetz, Oö. SHG, … Ihre Daten bleiben zumindest 7 Jahre ab Ende des Kalenderjahres, in dem die jeweilige Leistung abgeschlossen wurde, bei uns gespeichert (§ 132 BAO).

Zusätzliche Informationen zur konkreten Rechtsgrundlage 2*), zu den Kategorien verarbeiteter personenbezogener Daten bzw. von Empfängern finden Sie im jeweiligen Formular oder Sie informieren sich im Internet unter www.shv-schaerding.at bzw. www.bh-schaerding.gv.at > Bürgerservice > BH von A – Z.

Bei Veranstaltungen gemachte Fotos werden zur Öffentlichkeitsarbeit und Darstellung unserer Aktivitäten im Internet sowie vereinzelt in Printmedien veröffentlicht (berechtigtes Interesse).

Kategorien möglicher Empfänger von Daten sind für den jeweiligen Verarbeitungszweck in erster Linie den zugrunde liegenden Rechtsgrundlagen zu entnehmen. Soweit erforderlich übermitteln wir im Einzelfall Ihre (relevanten) Daten an zuständige öffentlich-rechtliche Körperschaften, Behörden, Gerichte und gesetzlich eingerichtete Aufsichts- und Kontrolleinrichtungen (Oö. Landesregierung, Bezirkshauptmannschaft, Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Bewohnervertretung, OPCAT, …), Krankenanstalten und Rettungsorganisationen, behandelnde Ärzte/innen und Therapeuten/innen, Wäschereibetreiber, Banken, Auftragsverarbeiter und an Personen, die Sie im Rahmen einer Heimaufnahme festlegen.

Die Aufbewahrungsdauer der einzelnen Datenverarbeitungen ergibt sich entweder aus speziellen gesetzlichen Bestimmungen (z.B. GuKG) bzw. aus den jeweiligen Skartierungsvorschriften. Wir haben nach § 3 Oö. Archivgesetz Unterlagen, die wir nicht mehr ständig benötigen, nach Ablauf einer durch die Organisationsvorschriften (Skartierungsvorschriften) festgelegten Frist oder spätestens nach 30 Jahren dem OÖ. Landesarchiv zur Übernahme (Prüfung der Archivwürdigkeit) anzubieten (Maximalfristen). 

Nach den Art. 15 ff DSGVO besteht grundsätzlich ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch sowie in bestimmten Fällen auf Datenübertragbarkeit, sofern dem keine gesetzlichen Gründe entgegenstehen. Einwilligungen nach Art 6 Abs. 1 lit. a iVm Art 7 f DSGVO können jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Für allfällige datenschutzrechtliche Beschwerden ist die Österreichische Datenschutzbehörde (Wickenburggasse 8, 1080 Wien) zuständig.

Bitte haben Sie Verständnis, dass wir ohne Ihre Daten Ihre Angelegenheit nicht bearbeiten können.

4. Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DSGVO

Die von der Datenverarbeitung betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling (Art. 21 Abs. 2 DSGVO). Gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO besteht ein Widerspruchsrecht bei Direktwerbung. Bitte beachten Sie, dass ein Widerspruch nicht zielführend ist, wenn die Datenverarbeitung aus zwingenden schutzwürdigen Gründen erforderlich ist.

Schärding, am 24. Mai 2018

1*) VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)

2*)Datenverarbeitungen bei vorvertraglichen Maßnahmen sowie bei der Erfüllung von Verträgen erfolgen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen sowie der Vollzug von gesetzlichen Bestimmungen erfolgen auf Basis von Art. 6. Abs. 1 lit. c und e DSGVO. Soweit eine Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder solcher Dritter erfolgt, stützt sich diese auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.